- Hintergrundinfos
- Was Sie jetzt wissen müssen
- Antworten auf Ihre Fragen
Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen
Was Sie jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 20211 entschieden, dass Banken bei Vertrags- bzw. Entgeltänderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen.
Hintergrundinfos
Wie haben es die Banken vorher gemacht?
Bisher haben wir Sie im Voraus über geplante Änderungen unserer Vertrags- oder Entgeltbedingungen informiert, und zwar zwei Monate, bevor sie wirksam wurden. Nach der sogenannten Zustimmungsfiktion galten diese Änderungen als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb dieser zwei Monate widersprochen haben. Das ist der Änderungsmechanismus, um den es im BGH-Urteil vom April 20211 geht.
Was ändert sich mit dem BGH-Urteil?
Was müssen Sie jetzt tun?
Wir haben Sie im Juni 2022 kontaktiert – entweder schriftlich in Form eines persönlichen Anschreibens oder durch einen Hinweis nach Anmeldung im OnlineBanking.
Aufgrund des Urteils vom Bundesgerichtshof (BGH) am 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) sind wir verpflichtet die vertraglichen Grundlagen unserer Geschäftsbeziehung neu zu vereinbaren. Wir benötigen Ihre Zustimmung zu
- den Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- den Sonderbedingungen,
- dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
Bitte nehmen Sie die Zustimmung bis zum 01.09.2022 vor. Wie das geht, haben wir hier noch einmal für Sie erklärt.
Zustimmung
Ihre Zustimmung können Sie ganz einfach erteilen. Entscheiden Sie sich für eine der nachfolgenden Möglichkeiten.
Per QR-Code
- Sie rufen den auf der ersten Seite des Anschreibens abgebildeten QR-Code mit der Kamera Ihres Smartphones oder Tablets auf.
- Sie bestätigen mithilfe der Checkbox den Erhalt der Dokumente und erteilen uns Ihr Einverständnis anschließend mit nur einem Klick auf 'Zustimmen'.
Per Formular
- Unserem persönlichen Anschreiben haben wir das Formular „Vereinbarung über die Geltung der AGB-Banken, der Sonderbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses“ beigefügt.
- Unterschrieben Sie den Vordruck und lassen Sie diesen einer unserer Geschäftsstellen zukommen.
- Hier kommen Sie direkt zur Übersicht oder zur Suche unserer Geschäftsstellen.
Per Geldautomat
- Bei der nächsten Nutzung eines Geldautomaten unserer Bank erhalten Sie einen Hinweis, indem wir Sie auf die Zustimmung zu unseren Vertrags- und Entgeltbedingungen hinweisen.
- Sie erteilen Ihre Zustimmung mit Klick auf den Button „Zustimmen“.
- Hier kommen Sie direkt zur Übersicht oder zur Suche unserer Geldautomaten.
Per Telefon
- Rufen Sie uns unter folgender Telefonnummer an 0941 5847-2882.
- Unser Kundendialogcenter ist von Montag bis Freitag von 8 – 18 Uhr gerne für Sie da.
Per OnlineBanking
1. Loggen Sie sich mit Ihren gewohnten Zugangsdaten im OnlineBanking ein.
2. Nach der Anmeldung erscheint eine Hinweismeldung, indem wir Sie auf die Zustimmung zu unseren Vertrags- und Entgeltbedingungen hinweisen.
3. Sie laden die angezeigten Vertragsbedingungen herunter und speichern diese dauerhaft auf einem eigenen Datenträger ab (Festplatte, USB-Stick, Cloud, etc.).
4. Sie bestätigen mithilfe der Checkbox den Erhalt der Dokumente und erteilen uns Ihr Einverständnis anschließend mit nur einem Klick auf 'Zustimmen'.
Sie nutzen unser OnlineBanking noch nicht? - Jetzt freischalten lassen.
Sie unterstützen uns, Papier zu sparen und Ressourcen zu schonen. Beantragen Sie noch heute mit nur wenigen Klicks Ihren Online-Zugang und erledigen Sie zukünftig Ihre Bankgeschäfte ganz bequem online, papierlos und nachhaltig. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.
Antworten auf Ihre Fragen
Muss ich sofort zustimmen, wenn Sie mich dazu auffordern?
Nein, Sie können Ihre Zustimmung auch zu einem späteren Zeitpunkt geben, spätestens bis zum 01. September 2022.
Wir bitten Sie jedoch, sich schnell zu unseren aktuellen Entgelt- und Vertragsbedingungen zurückzumelden. Denn eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Und hierzu gehört eine aktuell gültige Vertragsgrundlage.
Warum muss ich eine Zustimmung erteilen, obwohl ich keine Konten bei der Volksbank Raiffeisenbank Regensburg-Schwandorf eG besitze?
Die vertragliche Grundlage unserer Geschäftsbeziehung müssen wir mit allen Kunden*innen – auch mit bevollmächtigten Personen - neu vereinbaren.
Wie kann ich Unterlagen auf digitalem Wege bekommen und damit Ressourcen schonen?
Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Nutzen Sie einfach das Online-Banking oder die VR Banking App mit dem elektronischen Postfach. Sie bekommen dort alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- und Vertragsbedingungen – digital und nachhaltig.
Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.
Wie gebe ich die Zustimmung für das Konto meines Kindes?
Kommen Sie gerne direkt auf uns zu, wenn Sie die Zustimmung für das Konto Ihres Kindes oder Ihrer Kinder geben möchten. Online geht das zurzeit noch nicht.
Kann ich für ein Gemeinschaftskonto die Zustimmung allein geben?
Ja, wenn Sie bevollmächtigt oder Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftskontos sind. Wir prüfen das im Einzelfall, da dies vom Umfang der erteilten Vollmacht abhängt. Ähnlich ist es bei Gemeinschaftskonten. Kommen Sie gerne direkt auf uns zu. Online können Sie Ihre Zustimmung zurzeit noch nicht geben.
Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?
Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.
Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.
Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie das elektronische Postfach des Online-Bankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.
Was passiert, wenn ich nicht zustimme?
Eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, brauchen wir eine gültige Vertragsgrundlage und Ihre Zustimmung zu den Änderungen beziehungsweise neuen Entgelt- und Vertragsbedingungen.
Ich habe noch mehr Fragen. An wen kann ich mich wenden?
Wenn Ihre Frage oben nicht beantwortet wurde, kommen Sie gern direkt auf uns zu. Wir freuen uns auf Sie.
- Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit der Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken